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29.07.2010 | Pressemitteilung

Aures: CSU lässt Finanzierung der Altenpflegeschulen im Unklaren

„Leider haben es CSU und FDP versäumt, für Klarheit beim Schuldgeld-ausgleich für private Altenpflegeschulen zu sorgen. Die Leidtragenden sind die Schulen und die Auszubildenden.“ Mit diesen Worten kommentiert SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures die Entscheidung des Bayerischen Landtags, den Dringlichkeitsantrag der SPD zu einer Beibehaltung des Schulgeldausgleichs abzulehnen.

Im Rahmen einer namentlichen Abstimmung stimmten die Abgeordneten von CSU und FDP, darunter auch die Kulmbacher CSU-Abgeordnete Brendel-Fischer, gegen den SPD-Antrag. Auf die privaten Altenpflegeschulen kommen deshalb enorme Kosten zu, welche wahrscheinlich an die Auszubildenden weitergegeben werden müssen.

Der Hintergrund: Anfang Juni hatte das zuständige Kultusministerium ein Schreiben an die privaten Altenpflegeschulen verfasst, wonach der Schulgeldausgleich in Zukunft von 200 Euro auf 100 Euro gekürzt würde. Deshalb befürchtete beispielsweise die BRK Altenpflegeschule in Stadtsteinach jährliche Einbußen in Höhe von 100.000 Euro.

Die Verwirrung perfekt machte dann Sozialministerin Haderthauer, welche in einer Pressemitteilung am 24. Juni die geplante Kürzung als „wenig zielführend“ bezeichnete. Inge Aures sieht darin ein typisches Verwirrspiel der bayerischen Staatsregierung: „Es handelt sich hierbei also keinesfalls um Falschmeldungen, wie in einer Pressemitteilung behauptet wurde. Fakt ist, dass die Anordnung des Kultusministeriums weiterhin Bestand hat und CSU und FDP es nun versäumt haben, diese Anordnung zurückzunehmen. Dass hinter all dem Theater knallharte Einsparüberlegungen stecken, soll natürlich nicht gesagt werden.“

Als Leidtragende sieht Aures nicht nur die privaten Altenpflegeschulen, welche aufgrund der unklaren Situation bereits mit einem Rückgang der Anmeldezahlen zu kämpfen haben. Vor allem lasse man die Auszubildenden im Regen stehen: „Letztendlich wären die Schulen gezwungen, den fehlenden Schulgeldausgleich auf die Schüler umzulegen. Aufgrund des enorm gestiegenen Personalbedarfs in der Altenpflege wollen wir junge Menschen aber nicht durch hohe Kosten von einer Ausbildung abschrecken. Wir brauchen engagierte und qualifizierte Altenpfleger.“