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19.11.2010 | Stabile Lage in schwieriger Zeit

SPD-Abgeordnete besuchen Helmbrechts. Bürgermeister Stefan Pöhlmann warnt dringend davor, die Städtebauförderung zu kürzen«

Helmbrechts - Über die Probleme von mittelgroßen Kommunen haben sich oberfränkische Landtagsabgeordnete der SPD bei einem Besuch im Helmbrechtser Rathaus informiert. Begleitet wurden Christa Steiger, Inge Aures und Christoph Rabenstein von zwei ehemaligen Kollegen, nämlich Klaus Wolfrum und Bernd Hering, der ja, bevor er Landrat wurde, dem bayerischen Landtag angehört hatte.

Stefan Pöhlmann erklärte, zwar sei die finanzielle Lage der Stadt nicht rosig, doch stehe sie insgesamt gut da. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien nach einem Rückgang im Jahr 2009 wieder auf dem Niveau der Vorjahre, und auch der Einkommenssteueranteil sei stabil. Die Stadt konnte einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen; das Landratsamt werde nicht umhin kommen, ihn zu genehmigen. Trotz Sparwillens müssten in der drittgrößten Stadt des Landkreises dringende Investitionen getätigt werden. So wurden 1,7 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen ausgegeben. Für die Zukunft ist eine Umgestaltung der Alten Weberei und der Brachfläche rund um die ehemalige Fabrik Witt geplant. Für solche Projekte, die in guter Zusammenarbeit mit der oberfränkischen Regierung in Vorbereitung sind, sei das Programm "Stadtumbau West" maßgeschneidert.

SPD-Landtagsabgeordnete besuchen das Helmbrechtser
Rathaus: (von links) Bürgermeister Stefan Pöhlmann, Christa
Steiger, Christoph Rabenstein, Stadtrat Klaus Wolfrum, Inge
Aures und Landrat Bernd Hering. Foto: Bußler

Pöhlmann sagte, die Städtebauförderung sei ein wichtiges Instrument, und warnte davor, hier Kürzungen vorzunehmen. "Jeder Euro, der in den Stadtumbau gesteckt wird, kommt wieder zurück." Im Zweifelsfall, so der Helmbrechtser Bürgermeister, müsse die Staatsregierung den Mut haben, weitere Hilfen für wirtschaftlich gut dastehende Regionen wie München und Umgebung zugunsten wirtschaftlich schwacher Gebiete zu kürzen.

Christoph Rabenstein lobte, es erwecke einen positiven Eindruck, wie in Helmbrechts versucht werde, mit schwierigen Strukturen umzugehen. In Kommunen müssen Akzente gesetzt werden, wenn es auch gerade in Hochfranken einen spürbaren demographischen Wandel gebe. Festzustellen sei der überproportionale Rückgang von Einwohnern zwischen 21 und 35 Jahren, also der sogenannten Elterngeneration. Deshalb wäre es sinnvoll, hier eine Modellregion zu etablieren, um Instrumente zu finden, der Abwanderung entgegenzusteuern, auch wenn sie sich insgesamt wohl nicht aufhalten lasse.
Erfreulich sei es, dass die Staatsregierung in Hof in den Hochschulbereich investiert habe. Der Bayreuther Abgeordnete bemerkte ferner, das Land könne nicht alles den Kommunen aufladen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt vorzeigen zu können.

Geld auf falschen Wegen

Pöhlmann mahnte, der Staat dürfe nicht alle kostenintensiven Aufgaben den Bezirken aufbürden, die diese wieder umlegen müssten. Hier meldete sich Landrat Bernd Hering zu Wort. Er bemerkte, die Umlagekraft in Hof sei um elf Prozent gesunken, diesen Ausfall könne man nicht einfach von den Kommunen wieder kassieren. Auch sprach er sich für eine Absenkung der geforderten Standards beispielsweise bei Schulbauten aus. Bekannt sei, dass Oberfranken 50 Millionen mehr Zuschüsse zustünden, als es bisher vom Staat erhalten habe.

Dazu bemerkte Inge Aures, auch auf anderen Ebene würden Gelder nicht dorthin geleitet, wo sie gebraucht würden. So gehe aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage an das zuständige Ministerium hervor, dass der Bund 55 Millionen Feuerwehrsteuer an Bayern gezahlt habe, von diesem Betrag seien aber 27,7 Millionen dem allgemeinen Haushalt zugeführt worden. Es sei unverständlich, warum dieser eigentlich zweckgebundene Betrag nicht für Mittel im Bereich Feuerschutz verwendet werde.

Zum Abschluss des Gespräches forderte Stefan Pöhlmann die Landespolitiker auf, sich dafür einzusetzen, dass sich der Freistaat stärker an der Finanzierung der Aufgaben, die er an die Bezirke übertragen hat, beteiligt.