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05.02.2009:

Zukunftsinvestitionsgesetz mit
Gesamtvolumen von 1,9 Mrd. Euro

Zur Erläuterung der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Bayern durch Staatsminister Siegfried Schneider am 5. Februar 2009 erklärt die Kulmbacher Landtagsabgeordnete Inge Aures:

„Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz liefert der Freistaat Bayern einen Leitfaden dafür, wie die vom Bund im Rahmen des Konjunkturpakets II bereitgestellten Mittel innerhalb Bayerns weiterverteilt werden sollen.

Das Zukunftsinvestitionsgesetz umfasst demnach für Bayern ein Gesamtvolumen von 1,9 Mrd. Euro, wobei ca. 13,3 Mrd. Euro den bayerischen Kommunen und 570 Mio. Euro dem Freistaat zu Gute kommen.

In Anbetracht der gegenwärtigen Finanzkrise ist das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturpaket II insgesamt positiv zu bewerten, da insbesondere das regionale Handwerk von den Fördermitteln profitieren kann. Zudem entfallen von den beiden Investitionsschwerpunkten „Bildungsinfrastruktur“ und „Infrastruktur“ 65% auf den Bildungsbereich, sodass das Zukunftsinvestitionsgesetz zu nachhaltigen Verbesserungen im Bereich etwa der energetischen Sanierung von Schulen oder auch der Modernisierung von Hochschulbauten führen kann.

Für die Gemeinden, welche von den Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz profitieren wollen, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf: So werden die Kommunen ab dem 10. Februar von Staatsminister Schneider über die genauen Fördervoraussetzungen und Verfahren informiert werden. Bereits Ende April endet dann die erste Tranche für die Einreichung von Förderanträgen.“