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16.02.2009:

Ungerechte Verteilung von Fördermiteln:
Nur 125 Mio. Euro für Oberfranken

Aures kritisiert Verteilungsschlüssel der Gelder aus dem Konjunkturpaket II

Die Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures kritisiert die ungerechte Mittelverteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II durch die bayerische Staatsregierung. Laut Aures sei es nicht nachvollziehbar, weshalb von den knapp 1,4 Milliarden Euro für den Freistaat Bayern rund 450 Mio. Euro auf Oberbayern, aber nur 125 Mio. Euro auf Oberfranken entfallen.

Dabei orientiert sich die Verteilung nicht nur an der Bevölkerungszahl der einzelnen Regierungsbezirke, sondern zu 25% auch an deren Finanzkraft. „Weshalb das wirtschaftlich starke Oberbayern dann trotzdem noch das rund 3,5-fache an Mitteln im Vergleich zu Oberfranken erhält, ist bereits mathematisch fragwürdig. Politisch halte ich es für ein katastrophales Signal für die Menschen in Oberfranken“, so Aures.

Insbesondere kritisiert Aures auch eine Pressemitteilung von Regierungspräsident Wilhelm Wenning, in welcher dieser den Betrag von 125 Mio. Euro als „wichtigen Impuls für die oberfränkischen Kommunen“ preist. Aures betont, dass diese Zahlen im Verhältnis zu den strukturstarken Regierungsbezirken betrachtet werden müssen: „Fakt ist, dass sich die bewusste Benachteiligung des nordbayerischen Raums und insbesondere Oberfrankens durch diese ungerechte Mittelverteilung fortsetzt.“

Und dabei dürfe es eben nicht bei der Betrachtung absoluter Beträge bleiben: „Der Benachteiligung Oberfrankens in Bayern muss offensiv entgegengewirkt werden. Und wenn man diesen politischen Willen als oberfränkischer Volksvertreter formuliert und einfordert, ist das auch keine Schwarzmalerei, sondern nur das gute Recht der Menschen in unserer Region.“