Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag

09.02.2011 | Rundfunkrechtliche Staatsverträge:

„Inge Aures, MdL, sprach zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“

Inge Aures (SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind heute zusammen, um über den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Erster Lesung zu beraten. Wir können aus der SPD-Fraktion das Signal geben: In dem Vertrag geht es um ein Anliegen, das wir viele Jahre verfolgt haben, nämlich um Abgabengerechtigkeit. Das ist seit vielen Jahren für uns ein Thema. Wir sehen die Sache grundsätzlich positiv. Dennoch gibt es einige kritische Anmerkungen zu machen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Ich möchte zunächst feststellen, dass wir dankbar sind, dass es von gerätebezogenen Gebühren weg- und zu einer haushaltsbezogenen Gebühr hingeht, die künftig "Rundfunkbeitrag" heißt. Ein Aspekt ist besonders herauszuheben: Die Regelung ist sehr familienfreundlich geworden. Derzeit müssen Haushaltsangehörige mit eigenem Einkommen die Geräte im eigenen Zimmer noch selbst bezahlen. In Zukunft entfällt die Mehrfachgebühr, man zahlt nur noch für eine Wohnung. Es ist auch wichtig und gut, dass Schwarzhören und Schwarzsehen in Zukunft nicht mehr auf Kosten der anderen möglich ist. Hinzu kommt, dass Wohnungen und Betriebsstätten leichter zu ermitteln sind, sodass man feststellen kann, wie viele Wohnungen bzw. wie viele Betriebsstätten in welcher Größenordnung vorhanden sind. Es ist für uns wichtig, dass auch der Schutz der Privatsphäre verbessert wird. Künftig stehen nicht mehr die Beauftragten der GEZ vor der Tür, die unangemeldet kommen und einen an der Haustür abfragen. Das ist nicht mehr möglich. Auch wir wollen, dass das neue Gebührensystem zukunftssicher gestaltet wird. Im Zuge des technischen Fortschritts kommt es ständig zu Verbesserungen, für die wir mit dem neuen System sehr offen sind. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine gesicherte Finanzbasis; das merken wir im Rundfunkrat immer besonders deutlich. Wichtig ist deshalb auch, dass die Beiträge stabil sind. Es ist gut, dass gleich eine Festschreibung bis zum 31.12.2014 erfolgt. Wir werden feststellen - das sehen wir aber erst nach der Evaluierung -, ob es zu einer Kostensenkung führt, wenn man in Zukunft den Beitragseinzug anders gestalten und den Ermittlungsaufwand reduzieren kann. Unter dem Strich gibt es hoffentlich mehr Geld für Programme. Auch im Bereich des Tourismus kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung; davon profitiert gerade das Reiseland Bayern. Es kommt zu einem ein Minus von 25 % der Gebühren bei mehr als 50 Zimmern und zu einem Minus von 50 % bei weniger als 50 Zimmern. Das heißt, künftig wird für jedes Zimmer nur ein Drittelbeitrag angesetzt werden. Der neue Drittelbeitrag schlägt sich auch bei den Be-triebsstätten nieder. Wir denken, dass ein gerechter Betriebsstättenbeitrag erforderlich ist. Die Wirtschaftsverbände kritisieren zwar nach wie vor, dass sich ihr Anteil nahezu verdoppeln werde. Aber man kann grundsätzlich feststellen, dass für diese Aussage falsche Grundannahmen getroffen worden sind. Künftig ist bei Betrieben von null bis acht Beschäftigten nur ein Drittel der Gebühr fällig, das heißt nur 5,98 Euro. Bei Unternehmen mit 9 bis 19 Beschäftigten fällt nur ein ganzer Beitrag an. Das muss man einmal in Relation setzen: Die Betriebe mit null bis acht Beschäftigten machen 77 % aller Betriebe in Bayern aus, die Betriebe mit 9 bis 19 Beschäftigten nur 13 %. Mit dieser Gebühr werden also rund 90 % aller Betriebsstätten in Bayern abgedeckt, nur 10 % zahlen mehr als eine Gebühr. Unter dem Strich kann man feststellen, dass die Kleinen profitieren, während die Großen - mit Filialbetrieben und größerer Belegschaft - etwas mehr bezahlen werden. Aber unabhängig davon, ob es um die Kfz geht oder um die Angabe der Betriebsstätten: Man hat in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt, dass es mit der Ehrlichkeit manchmal nicht so genau genommen wird; denn hätten alle schon das gezahlt, was sie hätten zahlen müssen, dann hätte es ein bisschen besser ausgeschaut. Der letzte Punkt, der für uns wichtig ist - den bitte ich in die anstehenden Beratungen im Hochschulausschuss einzubinden -, betrifft die in § 11 festgelegte Verwendung personenbezogener Daten; hier geht es besonders um Absatz 4, in dem die Landesrundfunkanstalten ermächtigt werden, die für die Beitragserhebung notwendigen Daten ohne Kenntnis des Betroffenen zu erheben. Diese Befugnis erstreckt sich auf öffentliche und nicht öffentliche Quellen. Es ist aus unserer Sicht nicht definiert, was sich hinter dem Begriff der "nicht öffentlichen Quellen" verbirgt. Deshalb denke ich, dass diese Ermächtigung grundsätzlich das fundamentale Prinzip bricht, dass Daten grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben sind. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, den wir mit auf den Weg geben. Ich denke, dass man diese Punkte ausräumen kann.